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Bestandsverzeichnis, Einsicht oder Auszug beantragen

Allgemeine Informationen
Zuständige Stelle
Voraussetzungen
Verfahrensablauf
Erforderliche Unterlagen
Frist/Dauer
Kosten
Rechtsgrundlage
Freigabevermerk

Allgemeine Informationen

Die Bestandsverzeichnisse der Städte und Gemeinden sind — wie auch das Straßenverzeichnis des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LaSuV) — öffentliche Verzeichnisse, in die alle öffentlichen Verkehrsflächen (Straßen, Wege, Plätze etc.) mit ihren Zweckbestimmungen eingetragen sind. Die Verzeichnisse müssen durch die zuständigen Behörden stets auf aktuellem Stand gehalten werden.

Bestandsverzeichnisse werden von den kommunalen Straßenbaubehörden geführt. Die Städte und Gemeinden pflegen im Einzelnen folgende Bestandsverzeichnisse:

Gemeindestraßen
Gemeindeverbindungsstraßen
Ortsstraßen
sonsitge öffentliche Straßen
öffentliche Feld- und Waldwege
beschränkt-öffentliche Wege und Plätze
Eigentümerwege

Wer ein berechtigtes Interesse nachweist, kann das entsprechende Bestandsverzeichnis einsehen und einfache oder beglaubigte Auszüge erhalten. Dies gilt sowol für natürliche Personen (Bürgerinnen und Bürger) als auch juristische Personen (zum Beispiel Unternehmen oder andere Straßenbaubehörden).

Je nach Bedarf und Anliegen wird die Auskunft aus dem Verzeichnis als einfache Textauskunft, als Lageplan oder als Auszug aus dem Verzeichnis übermittelt. Eine Auskunft kann beantragt werden

für eine Gemarkung mit einem oder mehreren dazugehörigen Flurstücken
für eine Straße mit einem oder mehreren Straßenabschnitten.

Im Antrag muss eindeutig benannt werden, für welches Flurstück oder welchen Straßenabschnitt die Auskunft benötigt wird.

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Zuständige Stelle

die Straßenbaubehörde der Stadt oder Gemeinde

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Voraussetzungen

Sie sind auskunftsberechtigt, das heißt, Sie können ein berechtigtes Interesse an der Einsicht/ an einem Auszug aus dem Bestandsverzeichnis nachweisen.

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Verfahrensablauf

Sie beantragen bei der zuständigen Straßenbaubehörde schriftlich, persönlich oder per Onlinedienst

Einsicht in das Verzeichnis oder
einen einfachen Auszug aus dem Verzeichnis oder
einen beglaubigten Auszug aus dem Verzeichnis.

Die Behörde entspricht dem Antrag, wenn Sie das berechtigte Interesse nachgewiesen haben und gewährt die Einsicht oder erstellt und übermittelt einen Auszug aus dem Verzeichnis.

Sollte die Behörde Ihren Antrag ablehnen, so muss sie dies Ihnen gegenüber begründen.

Onlinedienst

Wenn die Behörde dies anbietet, können Sie zur Beantragung den Onlinedienst nutzen.

Richten Sie sich in Amt24 ein Servicekonto ein und melden Sie sich darüber im Serviceportal an. Halten Sie elektronische Kopien der erforderlichen Unterlagen bereit.

Folgen Sie dem Link zum Online-Antrag und füllen Sie die Datenfelder nach Anleitung aus. Sie können die Angaben jederzeit zwischenspeichern und zu einem späteren Zeitpunkt vervollständigen.
Sind alle Datenfelder befüllt, schließen Sie die Antragstellung ab, und die Daten werden der zuständigen Stelle übermittelt.
Die Antragsbestätigung finden Sie im Posteingang Ihres Servicekontos. Bei eingehenden Nachrichten erhalten Sie eine Benachrichtigung an Ihre persönliche E-Mail-Adresse.

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Erforderliche Unterlagen

gegebenenfalls Unterlagen zum Nachweis Ihres berechtigten Interesses
Wenn Sie den Antrag in Vertretung stellen: Vollmacht des Auskunftsberechtigten

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Frist/Dauer

keine

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Kosten

Für die Einsicht bzw. Auskunft (einfacher oder beglaubigter Auszug) aus dem Verzeichnis fallen entsprechende Gebühren gemäß der örtlichen Satzung zur Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Kostensatzung) an.

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