Grundstückszufahrt

• Allgemeine Informationen
• Zuständige Stelle
• Voraussetzungen
• Verfahrensablauf
• Erforderliche Unterlagen
• Frist/Dauer
• Kosten
• Rechtsgrundlage
• Freigabevermerk

Allgemeine Informationen

Nicht befahrbare Straßenbestandteile wie etwa Gehwege oder Grünstreifen dürfen mit Kraftfahrzeugen nur auf besonders befestigten Überfahrten, sog. Gehwegüberfahrten - auch Grundstückszufahrt oder Bordsteinabsenkung genannt - überquert werden. Um eine Garage oder einen Kfz-Stellplatz auf dem eigenen Grundstück zu erschließen, müssen die Bordsteine abgesenkt und entsprechend befestigt werden. Auch die Grundstückszufahrt, der Abschnitt des Gehweges, der mit dem Pkw überquert wird, muss entsprechend ausgebaut und befestigt werden.

Wenn Sie einen Zufahrt oder einen Zugang zu Ihrem Grundstück neu errichten oder eine bestehende Zufahrt/ einen bestehende Zugang erweitern wollen, brauchen Sie eine Genehmitung der Stadt oder Gemeinde. Als Anlieger sind Sie verpflichtet

• die Herstellungskosten, im Bedarfsfall auch für eine Baumersatzpflanzung oder eine Umsetzung von Lichtmasten, Haltestellen und Straßeneinläufen, zu tragen und
• nicht mehr benötigte Grundstückzufahrten auf Ihre Kosten beseitigen und in den ursprünglichen Zustand überführen zu lassen.

Zuständige Stelle

Die örtlich zuständige Straßenbaubehörde, zum Beispiel das Verkehrs- und Tiefbauamt

Voraussetzungen

keine

Verfahrensablauf

• Die zuständige Straßenbaubehörde der Stadt, der Gemeinde oder des Landkreises prüft den Antrag, meist unter Beteiligung des Grünflächenamts sowie der entsprechenden Versorgungs- und Telekommunikationsunternehmen und der für die Straßenbeleuchtung zuständigen Firma.
• Nach Abschluss der Prüfung und erteilt die Straßenbaubehörde eine Genehmigung (Leistungsbescheid).

In der Regel werden die Arbeiten im öffentlichen Straßenraum von der Stadt, der Gemeinde oder dem Landkreis beauftragt. In Ausnahmefällen darf der Antragsteller die Arbeiten selbst bei einer zugelassenen (in einer Handwerkskammer eingetragen) Fachfirma in Auftrag geben.

Erforderliche Unterlagen

Abhängig von den Antragsdaten sind folgende Unterlagen notwendig:

• Berechtigungsnachweis
• Eigentumsnachweis
• Genehmigung der Feuerwehr
• Kostenübernahmeerklärung
• Lageplan mit geplanter Stellplatzfläche und Zufahrt (Maßstab 1:500)
• Fotos der Bestandsituation

Frist/Dauer

keine

Kosten

• Für die Genehmigung der Herstellung oder Änderung von Zufahrten oder Zugängen zu Grundstücken werden Verwaltungskosten nach den örtlichen Satzungen über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Kostensatzungen) erhoben.
• Sämtliche Kosten für die Anlegung der Grundstückszufahrt müssen vom Antragsteller getragen werden. Wird die Gehwegüberfahrt nicht mehr benötigt, sind auch die Kosten der Herstellung des ursprünglichen Zustands zu tragen.

 

Rechtsgrundlage

• Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG), §§ 18 Abs. 4, 22, § 24 Abs. 6, 47, 49 Abs. 5
• Verwaltungskostensatzungen der Städte und Gemeinden über die Erhebung von Verwaltungskosten in weisungsfreien Angelegenheiten

Freigabevermerk

vorläufig freigegeben durch: Redaktion Amt24. 19.03.2024