Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau zwischen 20 und 22 Uhr beantragen

• Allgemeine Informationen
• Zuständige Stelle
• Voraussetzungen
• Verfahrensablauf
• Erforderliche Unterlagen
• Frist/Dauer
• Kosten
• Rechtsgrundlage
• Freigabevermerk

Allgemeine Informationen

Möchten Sie eine schwangere oder stillende Frau zwischen 20 und 22 Uhr beschäftigen, müssen Sie sich dies genehmigen lassen.

Die zuständige Aufsichtsbehörde kann Ihnen die Beschäftigung der schwangeren oder stillenden Frau in diesem Zeitraum ablehnen oder vorläufig untersagen, um den Schutz der Gesundheit der Frau oder ihres Kindes sicherzustellen.

Wenn die Aufsichtsbehörde die Beschäftigung nicht ablehnt oder vorläufig untersagt, dürfen Sie die Frau unter den Voraussetzungen des § 28 Absatz 1 Mutterschutzgesetz zwischen 20 und 22 Uhr beschäftigen.

Hinweis: Dieses ersetzt nicht die Mitteilung nach dem Mutterschutzgesetz. Nutzen Sie dafür das entsprechend verfügbare Formular.

Zuständige Stelle

Landesdirektion Sachsen, Abteilung 5, Arbeitsschutz mit ihren Dienststellen

Voraussetzungen

• Die schwangere oder stillende Frau muss sich ausdrücklich zur Beschäftigung zwischen 20 und 22 Uhr bereiterklären
• Ein ärztliches Zeugnis darf nicht gegen die Beschäftigung bis 22 Uhr sprechen.
• Eine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere Frau und das Kind durch Alleinarbeit ist ausgeschlossen.
• Die dokumentierte Beurteilung der Arbeitsbedingungen ergibt, dass keine sonstigen unverantwortbaren Gefährdungen bestehen.

Verfahrensablauf

Sie können die Genehmigung schriftlich beantragen, verwenden Sie dafür das bereitgestellte Antragsformular (–> Formulare und weiter Angebote).

• Senden Sie Ihren Antrag an die zuständige Aufsichtsbehörde (–> zuständige Stelle), einschließlich der erforderlichen Unterlagen und Nachweise.
• Sind erforderliche Unterlagen beziehungsweise Informationen für die Bearbeitung unvollständig, werden Sie umgehend von der Sachbearbeitung kontaktiert.
• Die zuständige Stelle prüft die Unterlagen.
• Ihr Antrag gilt als genehmigt, wenn Sie innerhalb von 6 Wochen keine Ablehnung erhalten.
• Sind die Voraussetzungen für die Genehmigung nicht erfüllt, erhalten Sie eine Ablehnung – diese kann auch vorläufig sein.
• Bei einer Ablehnung geht Ihnen ein Ablehnungsbescheid zu.
• Auf Verlangen ist dem Arbeitgeber der Eintritt der Genehmigungsfiktion (§ 42a des Verwaltungsfahrensgesetz) zu bescheinigen.

Erforderliche Unterlagen

• Ärztliches Zeugnis
• Zustimmende Erklärung der schwangeren oder stillenden Frau. Die Frau kann Ihre Erklärung jederzeit widerrufen.
• Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 14 Absatz 1 Mutterschutzgesetz
• ​​​​​​​Aussage zur Alleinarbeit

Frist/Dauer

Antrag: vor Aufnahme der Beschäftigung

Kosten

 EUR 30,00 bis 500,00 (aufwandsabhängig)

Rechtsgrundlage

• § 28 Absatz 1 Mutterschutzgesetz (MuschG) – Behördliches Genehmigungsverfahren für eine Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr
• Anlage 1 (zu § 1) Sächsisches Kostenverzeichnis (SächsKVZ), lfd. Nummer 69 – Mutterschutz und Elternzeit

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (Quelle: Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Justiz und Verbraucherschutz). 16.02.2024.